„Das Projekt des Bürgersolarparks in Bantikow wird auf Antrag des Investors von der Tagesordnung genommen“ – mit dieser Überraschung begann die Gemeindevertreter-Versammlung am Dienstag, den 26. November.
Zu den Gründen gab es keine weiteren Informationen, außer der Vermutung, dass der starke Widerstand gegen das Projekt, der im Ausschuss für Gemeindevertretung und im Finanzausschuss geäußert wurde, den Investor demotiviert haben könnte. Dieser scheint jedoch vor zu haben, das Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt erneut einzubringen.
Daniel Moszynski, Sprecher der Bürgerinitiative Solarparks Wusterhausen:„Das ist eine allzu einfache Strategie: Der Investor bringt ein Projekt ein, prüft dessen Erfolgschancen in den verschiedenen Ausschüssen und zieht es zurück, wenn er merkt, dass es keine Mehrheit findet, um es später erneut zu versuchen. Damit wird der Gemeindevertretung ihr demokratisches Mitspracherecht entzogen, und die bereits investierte Zeit der Gemeindevertreter wird missachtet. Wir hoffen, dass die Gemeinde und die Gemeindevertretung jede neue Anfrage dieses Investors ablehnen.“
„In jedem Fall ist dies ein erster wichtiger Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger von Wusterhausen. Wir möchten uns bei allen Gemeindevertretern bedanken, die in den Ausschüssen gegen dieses Projekt gestimmt haben und damit offenbar die Ambitionen des Investors gebremst haben.“
„Unser besonderer Dank gilt Herrn Torsten Wacker, Vorsitzender des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, der im Namen der Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaft gesprochen und dabei auf die zahlreichen Probleme von Solarparkprojekten hingewiesen hat.“
Die unzureichende Stromnetzkapazität
Die steigenden Stromkosten für Privathaushalte aufgrund der Entschädigungen, die E.DIS an Investoren zahlen muss, wenn das Netz nicht in der Lage ist, den erzeugten Strom aufzunehmen
Die mangelnde Bürgerbeteiligung
Die Unsicherheit über die tatsächlichen Einnahmen für die Gemeinde
Herr Wacker erinnerte zudem daran, dass die Gemeinde einen Leitfaden zur Bewertung von Solarparkprojekten hat. Unsere Bürgerinitiative hat mehrfach kritisiert, dass dieser Leitfaden leider vollkommen ignoriert wird. Als wir Einsicht in den ausgefüllten Leitfaden für Bantikow und Emilienhof verlangten, wurde uns dies von Bürgermeister Schulz verweigert – ein weiterer Beweis für seinen Mangel an Transparenz.
Unsere Bürgerinitiative erinnert daran, dass ein Solarparkprojekt mit einer Fläche von 180 Hektar – ein Rekord in der Region – in Bantikow weiterhin geplant ist. Unsere Bürgerinitiative wächst stetig weiter, und wir bleiben mobilisiert, solange unsinnige Solarparkprojekte auf dem Tisch liegen.
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