Bedeutender Rückschlag für die Solarparks in Wusterhausen

Im Juli fand die Öffentlichkeitsbeteiligung für die Solarparkprojekte in Emilienhof und Bantikow statt. Die Bürgerinitiative Solarparks Emilienhof erhielt Zugang zu den von verschiedenen Akteuren eingereichten Stellungnahmen. Mehrere Behörde und Naturschutzverbände bestätigen, dass der Bau von Solarparks in Wusterhausen Unsinn ist.

• E.DIS bestätigt, dass das Stromnetz in der Region bereits überlastet ist, und fordert eine koordinierte Entwicklung von Anschlusskapazitäten und Netzinfrastruktur.

Auf die Fragen unserer Bürgerinitiative zur Netzsituation rund um Wusterhausen/Dosse antwortete E.DIS, dass „Dadurch, dass der weitere Zubau an EE-Erzeugungsanlagen eben nicht mit den vorhandenen Stromnetzkapazitäten synchronisiert erfolgt, kann das theoretische EE-Strompotenzial auch nicht vollumfänglich nutzbar gemacht werden.“

„So liegen uns Anschlussbegehren mit einer beantragten Leistung von über 165 Gigawatt vor – das sind mehr als das zehnfache der bereits im E.DIS-Netz installierten Leistung.“

Konkret bedeutet das, dass die Solarparks die meiste Zeit abgeschaltet werden müssen, weil das Stromnetz überlastet ist. Wenn E.DIS den von einem Solarpark produzierten Strom nicht aufnehmen kann, muss es Entschädigungen an den Eigentümer zahlen. Laut E.DIS werden diese Entschädigungen im Jahr 2032 voraussichtlich 150 Millionen Euro betragen. Offensichtlich ist E.DIS nicht in der Lage, diese Summe zu absorbieren und muss sie auf den Endpreis des Stroms umlegen.

Fazit: Der Bau von Solarparks in Wusterhausen/Dosse trägt nicht nur nicht zur Energiewende bei, sondern erhöht auch noch die Strompreise für die Bürger.

• Fünf Naturschutzverbände halten die Solarparks in Wusterhausen für „nicht wirtschaftlich und explizit nicht nachhaltig“

Das Landesbüro hat sich im Namen der folgenden Verbände zu den Solarparkprojekten in Wusterhausen geäußert: BUND, NABU, Grüne Liga, NaturFreunde, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald.

Das Landesbüro identifiziert die Anzahl der geplanten Solarparks in Wusterhausen als problematisch: „Zusammengerechnet käme die Gemeinde mit der Umsetzung aller geplanten Photovoltaik-Freiflächenprojekte auf eine Flächenbilanz von über 500 Hektar. Diese Flächengröße und der dadurch potentiell erzeugte grüne Strom übersteigt bei Weitem den Bedarf und die Kapazitäten der Netzbetreiber. Es ist nicht wirtschaftlich und explizit nicht nachhaltig, alle geplanten Solarparks in der Region umzusetzen. Die Planung des Solarparks Emilienhof sollte zurückgestellt oder eingestellt werden.“

Das Landesbüro weist insbesondere auf Umweltprobleme im Solarpark Emilienhof hin, der geschützte Zonen für die Entwicklung von Biotopen sowie sehr fruchtbare Böden umfasst. Die Installation der Solarpaneele könnte das Biotop und die Moore beeinträchtigen, was klimarelevanten Wiedervernässungsprojekten entgegenwirkt. Es besteht auch die Gefahr der Verschattung von natürlichen Gräben und der Degradierung der Lebensräume. Der Bau könnte Biotopverbindungen zerschneiden, was negative Auswirkungen auf die lokale Biodiversität hätte. Es gibt Bedenken hinsichtlich des Schutzes von Zugvögeln, Brutvögeln und Amphibien. 45 % der Vogelarten in diesem Bereich sind auf der Roten Liste Deutschlands und besonders gefährdet.

• Die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Ruppin warnt davor, dass alle Solarparkprojekte in Wusterhausen in geschützten Gebieten liegen.

Bereits im Januar dieses Jahres machte die Regionale Planungsgemeinschaft die Gemeinde darauf aufmerksam, dass die Solarparks in Bantikow Ost und Süd, Brunn, Schönberg (insgesamt vier) sich in einem geschützten Gebiet befinden, das als „historisch bedeutsame Kulturlandschaft“ ausgewiesen ist, in dem die regionale Planungsgemeinschaft den Bau von Solarparkvorhaben größer als 10 ha zu raumbedeutsam wertet und diese für unvereinbar erklärt. Die Regionale Planungsgemeinschaft stellte fest: „Vor diesem Hintergrund ist die geplante Änderung des Flächennutzungsplans mit den Erfordernissen der Regionalplanung nicht vereinbar.“ Allein bei dem Vorhaben Bantikow Ost sprechen wir von knapp 20 Kilometern Sicherheitszaun mit Überwachungstechnik, die man in diesen wertvollen Landschaftsraum stellen möchte.

Darüber hinaus widersprechen diese Projekte dem Leitfaden der Gemeinde, der explizit als erstes Kriterium festlegt: „Kein Bau in Gebieten mit Schutzstatus, z.B.: Natur-/Landschafts-/Wasser-/Gewässerschutz, Bau- und Bodendenkmale, Freiraumfestlegungen, bedeutsame Kulturlandschaften“.

• Der Tourismusverband Prignitz sieht die Solarparks als eine Gefahr für die Attraktivität der Region.

„Das Areal dient der vom Tourismusverband angesprochenen Hauptzielgruppe der Großstädter (Metropolregionen Hamburg und Berlin) als ‚Gegenwelt‘ zu ihrem urbanen Alltag und erfüllt den Wunsch nach Ruhe und intakter Natur.“

„Wir teilen ebenso die Auffassung, dass zu den Nutzungskonflikten in der Regel insbesondere Maßnahmen und Vorhaben wie die Errichtung großflächiger und raumbedeutsamer baulicher Anlagen im Außenbereich ab 10 Hektar gehören. Bei der geplanten PVA handelt es sich aufgrund ihrer beabsichtigten Flächengröße von ca. 179 Hektar um eine bauliche Anlage, die den Charakter einer ‚historisch bedeutsamen Kulturlandschaft‘ erheblich beeinträchtigt.“

„Aus tourismusfachlicher Sicht sollte der Bau von PVA, die das unverfälschte (Kultur-)Landschaftsbild massiv beeinflussen und im Widerspruch zum Leistungsversprechen der Reiseregion Prignitz an den touristischen Hotspots stehen, vermieden werden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ausreichend Vorranggebiete ausgewiesen sind und vorrangig genutzt werden sollten. Entsprechende privilegierte Flächen entlang der A24 befinden sich in unmittelbarer Nähe.“

• Reaktion der Bürgerinitiative Solarparks Wusterhausen

„Es ist dringend erforderlich, dass die neue Gemeindevertretung die von den verschiedenen Experten geäußerten Kritiken hört und sich proaktiv mit dem Problem der Solarparks in Wusterhausen auseinandersetzt. Es ist offensichtlich, dass die Gemeinde zu schnell, zu weit gegangen ist und dass die Gemeindevertreter nicht korrekt über alle Konsequenzen informiert wurden. Die im Juni neu gewählte Gemeindevertretung muss den Kurs korrigieren.“

„Der Leitfaden der Gemeinde ist eindeutig: Er besagt, dass der Bau von Solarparks ‚schonend und langsam erfolgen soll‘, aber die Gemeinde hat über 500 Hektar an Projekten gleichzeitig gestartet, was dem Äquivalent von 350 Fußballfeldern entspricht! Noch überraschender ist, dass das allererste Kriterium lautet: ‚Kein Bau in Gebieten mit Schutzstatus‘, aber alle Projekte befinden sich in geschützten Gebieten. Das zeigt, dass diese Projekte offensichtlich nicht richtig bewertet wurden.“

„Es ist immer noch möglich, diese Projekte zu stoppen, indem man gegen die neuen Planungsstufen stimmt oder Aufhebungsbeschlüsse verabschiedet. Andere Gemeinden wie Heiligengrabe oder Wittstock haben dies kürzlich getan, was es ihnen ermöglicht hat, ihre Flächen vor den Ambitionen der verschiedenen Investoren zu schützen.“