Informationen zu dieser Petition

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Forderungen an die Gemeinde Wusterhausen/Dosse

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Forderungen an das Land Brandenburg

 

Informationen zu dieser Petition

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• Der Zweck dieser Petition ist, die Interessen der Bürgern zu verteidigen und unsere Landschaft zu schützen.

• Die Petition kann bis zum 1. März 2025 unterschrieben werden. Mehrere Personen aus einem Haushalt können unterschreiben - jede Stimme zählt!

• Unsere Bürgerinitiative wird die Petition bei der Gemeinde und beim Landtag Anfang März einreichen. 

• Die erhobenen personenbezogenen Daten werden vertraulich und nur im Rahmen dieser Petition verarbeitet und werden nicht veröffentlicht. Die Empfänger dieser Daten sind ausschließlich die Gemeinde Wusterhausen/Dosse und der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg.

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Forderungen an die Gemeinde Wusterhausen/Dosse

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1. Aussetzung von Solarparkprojekten, solange das Netz nicht in der Lage ist, den produzierten Strom einzuspeisen.

 

• Wir fordern die Gemeinde Wusterhausen/Dosse auf, Vernunft walten zu lassen und mit E.DIS zusammenzuarbeiten, um den richtigen Zeitpunkt für den Start solcher Projekte festzulegen. Derzeit erklärt E.DIS, dass eine zehnfache Netzkapazität erforderlich wäre, um den produzierten Strom einzuspeisen (Quelle: E.DIS).

• Darüber hinaus werden 95% des Stromverbrauchs in Brandenburg rechnerisch mittlerweile aus erneuerbaren Energien gedeckt und das Land wird seine Ziele in diesem Bereich wahrscheinlich übertreffen (Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz). Der Mehrwert dieser Projekte ist daher fraglich.

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2. Priorisierung der Interessen der Einwohner gegenüber denen der Investoren und ihrer Partner

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• Die Investoren profitieren in jedem Fall: Wenn das Netz – wie jetzt bereits absehbar – überlastet ist, werden die Solarparks abgeschaltet und E.DIS muss den Investoren Entschädigungen zahlen. Diese werden auf die Strompreise umgelegt, die von den Einwohnern getragen werden (Quelle: MAZ).

• Der Bau der derzeit geplanten Solarparks würde daher zu einer Erhöhung der Strompreise für alle Einwohner von Wusterhausen führen, während die Subventionen für die Gemeinde angesichts der aktuellen politischen Lage alles andere als garantiert sind. Warum also unser Lebensumfeld mit knapp 500ha Solarparks ruinieren und die Einwohner dafür noch draufzahlen lassen?

 

3. Erhaltung des Lebensraums und der touristischen Attraktivität der Gemeinde

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• Es ist inakzeptabel, dass die Gemeinde die Schutzgebiete ignoriert und plant, den Großteil der Solarparks in Schutzgebieten wie „historisch bedeutsamen Kulturlandschaften“, „Biotopverbund-Entwicklungsflächen“ oder „Böden mit hohem Ertragspotenzial“ zu errichten.

• Wir bestehen darauf, dass alternative Lösungen zu Solarparks zuerst geprüft werden, z. B. die Installation von Solarpanels auf Dächern oder bereits industrialisierten Flächen, um landwirtschaftliche Nutzflächen und lokale Ökosysteme zu erhalten. Fünf Naturschutzverbände bezeichnen Solarparks bei uns als „explizit nicht nachhaltig“ und der Tourismusverband Prignitz warnt ausdrücklich, dass derart versiegelte Flächen den besonderen touristischen Wert unserer Gemeinde deutlich mindern.

 

4. Überarbeitung des Leitfadens der Gemeinde zur Photovoltaik und Stärkung seiner Rolle bei Entscheidungsprozessen

 

• Die Gemeinde hat bewusst entschieden, die Kriterien zu ignorieren, die sie 2022 selbst festgelegt hat (kein Bau in geschützten Gebieten, Berücksichtigung fehlender Infrastruktur, Einbeziehung der Bürgermeinungen usw.). Wir fordern, dass sich Wusterhausen ein präzises und verbindliches Bewertungssystem festlegt, das bei der Entscheidungsfindung angewandt wird.

• Bisher hat der Bürgermeister sich geweigert, die Bewertungsergebnisse auf Basis des Leitfadens offenzulegen. Wir fordern, dass diese Bewertungen künftig öffentlich zugänglich gemacht werden.

• Wir fordern, dass der Mindestabstand zu Wohnhäusern auf 500 m ausgeweitet wird und dass über solche Projekte systematisch eine lokale Abstimmung durchgeführt wird.

 

5. Einrichtung eines echten Dialogs mit den Einwohnern und transparente Kommunikation

 

• Die Gemeinde hat bisher keine Veranstaltungen für Begegnungen mit den Einwohnern organisiert und den Investoren überlassen, die wenigen – naturgemäß sehr einseitigen – Präsentationen abzuhalten. Wir fordern die Einführung demokratischer Instrumente (lokale Konsultationen, systematische Sammlung und Berücksichtigung der Bürgermeinung...).

• Häufig beschränkt sich die Kommunikation über die Projekte auf eine Bekanntmachung, die nur auf der Website der Stadt veröffentlicht wird – in einem Bereich, den nur wenige Menschen einsehen. Wir fordern eine proaktivere und transparentere Kommunikation über die Solarparks.

 

Forderungen an das Land Brandenburg

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1. Subventionen im Rahmen von Solar-Euro an die Netzkapazität koppeln

Derzeit planen Gemeinden wie Wusterhausen/Dosse Solarparks nur, um die Solar-Euro-Förderung zu erhalten, obwohl bekannt ist, dass der in diesen Gemeinden erzeugte Strom aufgrund mangelnder Netzkapazität nirgendwohin fließen wird. Dies ist politisch, wirtschaftlich und ökologisch unsinnig. Wir fordern, dass Solar-Euro-Förderungen nicht an Gemeinden vergeben werden, deren Stromnetz unzureichend entwickelt ist.

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2. Förderung der Einhaltung der Energiestrategie 2040 des Landes Brandenburg durch die Gemeinden

Darin heißt es zu Solarparks: „Eine vollständige Nutzung der Potenziale ist neben Flächenkonkurrenzen auch auf Grund des Mangels an Fachkräften und aufgrund der Grenzen des Netzausbaus derzeit nicht möglich.“ Darüber hinaus empfiehlt das Land Brandenburg hinsichtlich der Entwicklung der Photovoltaik „einen besonderen Fokus auf Dachanlagen und Parkflächen“ zu legen. Diese Punkte sollen bei der Planung und Genehmigung von Projekten Anwendung finden. (Quelle: Energiestrategie 2040, Seite 48)

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